english version
grafisches Element

Eine Nation im Aufruhr für Netzfreiheit und Gerechtigkeit

Betty Yu »


„Die riesigen Kommunikationsmedien, die großen Monster der Fernsehindustrie, die Kommunikationssatelliten, Zeitschriften und Tageszeitungen sind offenbar fest dazu entschlossen, eine virtuelle Welt zu zeigen, die ganz dem Bild entspricht, das für den Globalisierungsprozess benötigt wird.“
Subcomandante Marcos, Zapatistisches Heer zur nationalen Befreiung / EZLN (1997)

Viele von uns spüren, dass das einfache „Aussprechen“ oder „Aufdecken“ der Wahrheit nicht genügt. Wir brauchen solche Plattformen wie das offene Internet, um den von Großkonzernen kontrollierten Medien entgegenzutreten. Stellt euch vor wie es wäre, wenn wir keine sozialen Medien hätten, um die Ungerechtigkeiten unserer Zeit aufzuzeigen – Polizeigewalt, Ausbeutung von Arbeitskraft, Kriegsverbrechen, Klimawandel, der Angriff auf unsere öffentlichen Schulen, um nur ein paar zu nennen. Aufgrund der sozialen Medien haben Millionen von uns von den militarisierten Polizeitaktiken gehört, die eingesetzt wurden, um den Aufstand in #Ferguson zu unterdrücken, der ausbrach, nachdem die Polizei Michael Brown, einen unbewaffneten afro-amerikanischen Jugendlichen in Ferguson, Missouri, ermordet hatte. #HandsUpDontShoot war nicht nur ein hashtag, sondern zeigte einer ganzen Nation, dass Farbige eine mächtige Bewegung aufbauen, um dem institutionellen Rassismus die Stirn zu bieten und das Ende der staatlichen Poliziegewalt überall in den Vereinigten Staaten einzufordern.

Die Aufstände des „arabischen Frühlings“ in Tunesien und Ägypten 2011 wurden nicht von den sozialen Medien ausgelöst, aber sie haben unsere Vorstellungskraft entfesselt und die Menschen dazu inspiriert, global über den Nutzen des Internets nachzudenken, um eine internationale Gemeinschaft über die Grenzen hinweg miteinander zu verbinden. Sie haben AktivistInnen ermächtigt und es ihnen möglich gemacht, sich zu koordinieren und der Welt zu vermitteln, dass die Regierungen die Demokratiebewegungen unterdrückten und – wichtiger noch –, dass die Bevölkerung begonnen hatte, sich dem zu widersetzen. Doch die Entwicklung unseres digitalen Zeitalters und des offenen Internet hat den staatlichen Regimen dieselben Instrumente in die Hand gegeben, um soziale Bewegungen durch Überwachung und heimtückische Unterwanderung zu unterdrücken. Im Fall des nun in Verruf geratenen US-basierten Occupy Wall Street Aufstandes ist aufgedeckt worden, dass das US-Bundeskriminalamt (FBI), das Heimatschutzministerium, ein Regierungsorgan, das nach 9/11 zur „Terrorismusbekämpfung“ geschaffen wurde, und die lokale Polizei in ständiger Kommunikation miteinander standen, um den Aufstand zu bespitzeln und um Methoden zu entwickeln, um ihn zu zerschlagen.

Mara Verheyden-Hilliard, die Geschäftsführerin des Partnership for Civil Justice Fund, sagte in der New York Times, dass ans Licht gekommene Dokumente zeigen, auf welche Weise das FBI seine Grenzen überschritten und missbräuchlich Informationen über Individuen gesammelt hat, die sich an rechtmäßigen Aktionen beteiligten. „Die Ansammlung von Information über Aktionen zur freien Meinungsäußerung der Bevölkerung wurde in unkontrollierte Datenbanken eingespeist und zu einem gewaltigen Informationsvorrat, der einer Reihe von Exekutivorganen und offenbar auch privaten Instituten weitgehend zugänglich gemacht wurde“, erklärte Verheyden-Hilliard. „Die Gefahr liegt genau darin, dass die Bevölkerung nicht weiß, wann diese Information auf welche Weise benutzt werden wird.“

2012, auf dem Höhepunkt der Occupy Bewegung, wurde Twitter gezwungen, die tweets von Occupy Wall Street DemonstrantInnen an das Strafgericht von Manhattan auszuliefern. Dem war eine monatelange Anfechtung der von der Bezirksstaatsanwaltschaft Manhattan verordneten Zwangsmaßnahme vorangegangen, die eine Übergabe von Daten aus mehr als drei Monaten einforderte. Twitter hatte die US-amerikanische Zwangsmaßnahme in Frage gestellt und verteidigte die individuellen NutzerInnen und ihre datenbasierten Inhalte, doch die Gerichte haben den Einspruch von Twitter abgelehnt.

Die US-amerikanische Regierung zeigt gern mit dem Finger auf andere Regierungen wegen ihrer Taktiken zur Unterdrückung von Protesten und Aufständen, doch 2013 legte der Aufdecker Edward Snowden die Scheinheiligkeit der Vereinigten Staaten offen. Seine Enthüllungen haben gezeigt, dass die Nationale Sicherheitsagentur (NSA) US-amerikanische BürgerInnen und EinwohnerInnen mittels sozialer Medien, Internet und Mobilfunkaktivitäten ausspioniert und nachverfolgt hat. Das machte die engen Beziehungen sichtbar, die Telekommunikations- und Medienkonzerne mit Regierungs- und Polizeibehörden unterhalten, um willkürlich eine bewegliche Rotationskartei mit elektronischen Daten und Gesprächen von Millionen von AmerikanerInnen zu betreiben.

Für manche Öffentlichkeiten ist die digitale Überwachung möglicherweise neu, doch für die sozialen Bewegungen und die farbigen Gemeinschaften ist eine Überwachung durch die Regierung keineswegs neu, sondern wird bereits seit einigen Jahrzehnten praktiziert. Von den Gewerkschaftsbewegungen und den kommunistischen Bewegungen der 1920er bis zum COINTEL PRO FBI Programm der 1970er zur Unterdrückung der schwarzen Befreiungsbewegung haben Regierungsbehörden Taktiken wie das Abhören von Telefonen, das Abfangen von Postsendungen und die Infiltration von Gruppen angewandt, um „zu teilen und zu herrschen“. Heute sehen sich die migrantischen und die farbigen Gemeinschaften mit einer gesteigerten Präsenz militarisierter Polizei in ihren Nachbarschaften konfrontiert, deren Erfolg von digitaler Überwachung abhängig ist. Sichere Gemeinschaften (S-Comm) etwa ist ein Regierungsprogramm, das es der lokalen Polizei ermöglicht, Informationen mit der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) auszutauschen, mit dem erklärten Ziel, undokumentierte und wegen schwerer Verbrechen verurteilte MigrantInnen ausfindig zu machen und abzuschieben. Diese Art von Überwachungszusammenarbeit hat zur illegalen Ausweitung von Fahndungen nach rassischen Kriterien und zur Missachtung der bürgerlichen Freiheiten der Bevölkerung geführt.

Heute verwenden AktivistInnen, progressive TechnologInnen, MedienmacherInnen und KulturarbeiterInnen soziale Medien auf innovative Weise, um die Wahrheit über die Macht auszusprechen und sie sind auf ein offenes Internet angewiesen, um ihre Botschaften zu verbreiten. Josh Begley hat die Mobiltelefonanwendung „Drone+“ entwickelt, die jeden US-amerikanischen Drohnenangriff ausfindig machen und eine Benachrichtigung an die BenutzerInnen schicken kann, sobald irgendwo auf der Welt eine Drohne eingesetzt wird. Apple hat die Anwendung fünfmal abgelehnt, um sie schließlich aufgrund der Beharrlichkeit der AktivistInnen und von Begley selbst und doch zu genehmigen. Zur Freigabe musste Begley „Drone“ aus dem Namen entfernen und er benannte die Anwendung in „Metadata“ um. Das offene Internet hat es dem syrischen Aktivisten Abdulkader Hariri ermöglicht, an die globale Gemeinschaft zu tweeten und sie über die US-amerikanischen Luftangriffe auf Syrien in ihrer „Mission“ gegen die islamistische Terrorgruppe ISIS am Laufenden zu halten. Michael Premo und Rachel Falcone haben die website Sandy Storyline entwickelt, die den Opfern und Hilfskräften des Hurrikan Sandy eine Plattform bietet, um ihre eigenen Geschichten von Vertreibung und Widerstandsfähigkeit hochzuladen, zu teilen, und sie mit der Krise des globalen Klimawandels in Verbindung zu bringen.

Allerdings ist in den Vereinigten Staaten unser offenes und uneingeschränktes Internet in Gefahr und das, was wir heute als Netzwerkneutralität kennen, könnte zerstört werden. In diesem Augenblick könnte die bundesstaatliche Kommunikationskomission (FCC), eine Regierungsbehörde, die zum Schutz der öffentlichen Interessen eingerichtet wurde, gemeinsame Sache mit Konzernen wie Verizon und Comcast machen, die das Internet noch weiter kommerzialisieren und unser Recht auf Meinungsfreiheit einschränken wollen. Derzeit haben wir ein offenes Internet, das die online-Diskriminierung verhindert. Anders formuliert heißt das, dass die website von Open Systems mit derselben Geschwindigkeit zu den InternetnutzerInnen gelangt wie die rechtsstehende Fox News. Das offene Internet erlaubt es uns allen, SchöpferInnen und ProduzentInnen zu werden und nicht nur passive KonsumentInnen, und das unabhängig davon, ob wir Millionen von Dollars zur Verfügung haben, um unsere Information zu verbreiten. Wenn es nach dem Willen bestimmter Breitbandanbieter und einiger Führungskräfte der Regierung ginge, die sie unterstützen, würden sie unser offenes Internet verhindern und damit die Möglichkeit, auf unsere bevorzugten websites und Anwendungen zuzugreifen, um es stattdessen den Internetservice-Anbietern und Medienkonzernen zu überlassen, darüber zu entscheiden, auf welche websites wir zugreifen können.

Im vergangenen Sommer, als die BefürworterInnen der Netzneutralität ihre Stimme zum Protest erhoben, verlautbarte die FCC eine Mitteilung zur öffentlichen Regulierungsperiode. Die Öffentlichkeit war in einem solchen Aufruhr, dass die website der FCC mit Kommentaren derart überschwemmt wurde, dass sie für einige Stunden stillgelegt werden musste. Mehr als eine Million AmerikanerInnen hatten vernichtende Kommentare zum Vorschlag der FCC abgegeben. Tausende websites beteiligten sich am 10. September 2014 am Internet-Drosselungstag und demonstrierten, wie langsam ihre websites laden würden, wenn die Internet-Service Anbieter sich durchsetzen würden.

Es ist Zeit jetzt aktiv zu werden. Gruppen wie das Media Action Grassroots Network (MAG-Net), ein nationales plurisektoriales Netzwerk für Mediengerechtigkeit aus mehr als 175 Graswurzelorganisationen organisieren sich online und vor Ort. Sie fordern, dass sich die Kommissare der FCC, insbesondere aber ihr Vorsitzender Tom Wheeler mit jenen Öffentlichkeiten treffen, die von dem Vorschlag, das offene Internet abzudrehen, am meisten betroffen sind. Davor hatte sich das Netzwerk im Verlauf des Jahres mit anderen Organisationen zusammengetan, um zu BürgerInnenversammlungen von Oakland, Kalifornien, bis nach Albuquerque in New Mexico einzuladen. Gruppen für Mediengerechtigkeit wie das Media Literacy Project halfen mit, hunderte von JugendorganisatorInnen, AktivistInnen und farbigen Gemeinschaften in öffentlichen Treffen in Albuquerque zu versammeln, an denen die Mitglieder dieser Öffentlichkeiten dem FCC Vorstand gegenüber Zeugnis ablegten, warum die Netzfreiheit eine der wichtigsten BürgerInnenrechtsangelegenheiten unserer Zeit ist.

Bei der Netzfreiheit geht es auch um Zugang

Der Artikel 19 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung hält das grundlegende Recht aller auf freie Kommunikation hoch. Er lautet so: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Doch in den Vereinigten Staaten von heute sind viele entrechtete Gemeinschaften mit einer Vielzahl von Hindernissen konfrontiert auf dem Weg zu ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und die freie Verbreitung und den Empfang von Informationen und Gedankengut. Trotz der Zugehörigkeit zur ersten Welt ist die digitale Kluft in den Vereinigten Staaten immer noch ein zentrales Problem. Ein aktueller Bericht des Forschungszentrums Pew von 2013 zeigt auf, dass 30% der Bevölkerung der Vereinigten Staaten keinen Zugang zu „Hochgeschwindigkeitsbreitband“-Verbindungen haben, das sind rund 19 Millionen Menschen. Der Bericht zeigt auch ethnische Differenzen auf, denn Afro-AmerikanerInnen und Latin@s haben weniger Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Internet als Weiße. Dieselbe Studie von Pew zeigt auch, dass eine wachsende Anzahl von Schwarzen und Latinos Internetzugang über ihre Smartphones haben, und das macht die Ziffern ihres „Hochgeschwindigkeitsbreitband“-Einsatzes fast mit denen von Weißen vergleichbar. Aber dieser Eindruck ist trügerisch: Es besteht noch immer ein riesiger Unterschied zwischen einem verkabelten und einem kabellosen Internetzugang, und dieser Unterschied verläuft zumeist entlang von Rassen- und Klassengrenzen.

Gemeinschaften mit einem festen Einkommen zahlen vermutlich für ihre Mobilgeräte und für ihre Kabelverbindung zu Hause. Was bedeutet das für Farbige, die nur über ihre Smartphones Zugang zum Internet haben? Unser Leben ist heute mehr als je untrennbar an einen Zugang zu Hochgeschwindigkeitsinternet gebunden und zwar sowohl über stationäre als auch über kabellose Geräte. Farbige benötigen Zugang zu einer verkabelten Internetverbindung an einem Computer zum Vollzug ihres täglichen Lebens und zum Empfang von wesentlichen Informationen, etwa um sich für eine Stelle zu bewerben, eine Anmeldung zu einem Kolleg auszufüllen, um sich für staatliche Unterstützung anzumelden, oder einen Arzt zu kontaktieren.

Breitbandzugang ist noch immer eine Schwierigkeit für ländliche Öffentlichkeiten sowie für Gemeinschaften von Native-Americans, und diese machen die Mehrheit der AmerikanerInnen ohne Zugang zum Internet aus. Dem jüngsten Bericht des FCC über den Fortschritt in der Breitbandversorgung zufolge erreicht das kabelgebundene Internet 19 Millionen von AmerikanerInnen nicht. Von der mit festen Breitbandnetzwerken unterversorgten Bevölkerung leben 14,5 Millionen in ländlichen Gebieten und fast ein Drittel in Stammesgebieten. Selbstverständlich übersetzt sich diese digitale Kluft in eine materielle und ökonomische Kluft, welche die ländlichen Öffentlichkeiten daran hindert, Zugang zu besseren Ausbildungen, Gesundheitsversorgung oder Stellenangeboten zu bekommen und sich damit an der Gesamtgesellschaft voll zu beteiligen.

Diversität in der Medieneigentümerschaft ist in den Vereinigten Staaten nahezu inexistent. Eine beschleunigte Medienkonsolidierung hat den ohnedies eingeschränkten Zugang zum Äther für Frauen und farbige Gemeinschaften noch mehr reduziert. Frauen besitzen weniger als 7% aller Radio- und Fernsehlizenzen, obwohl sie die Hälfte der US-amerikanischen Bevölkerung ausmachen. Farbige machen mehr als 36% der Bevölkerung aus, aber sie besitzen nur etwa 7% der Radiolizenzen und 3% der Fernsehlizenzen. Derzeit kontrollieren fünf Medienkonzerne 90% dessen, was wir sehen, hören und betrachten. Es hängt mit historischer Marginalisierung zusammen, dass die Geschichten mancher Menschen nicht erzählt werden. Für viele geht es bei der Mediengerechtigkeit nicht nur darum nachzufragen, wie Themen in Bezug auf entrechtete Öffentlichkeiten in den Medien dargestellt werden, oder eben darum, eigene alternative Medien zu gründen, sondern auch darum, bis zur Ursache vorzudringen und darum zu kämpfen, dass diese Medienpolitik geändert wird, die derzeit nur 1% der Bevölkerung zugute kommt.

Es ist wichtig, allen Themen der Mediengerechtigkeit gegenüber aufmerksam und aktiv zu bleiben. Die digitale Kluft, digitale Überwachung und der Kampf gegen die Zusammenschlüsse von Medienkonzernen stehen mit der Netzfreiheit in Verbindung. Wenn man das große Geld nachverfolgt, das hinter dem derzeitigen 45 Milliarden Dollar schweren Vorschlag zum Zusammenschluss von Comcast und Time Warner Cable steckt, entdeckt man mächtige rechtsstehende Lobbyistengruppen wie das American Legislative Exchange Council (ALEC). ALEC ist dieselbe Gruppe, die Druck ausgeübt hat, um das Gewerkschaftsrecht für ArbeiterInnen abzuschaffen, die das Wahlrecht der Afro-AmerikanerInnen im Süden in Frage stellt und sich für die Selbstbehauptungsgesetze „Stand Your Ground“ stark macht, die es ermöglicht haben, dass George Zimmermann, der Mörder von Trayvon Martin, freigesprochen wurde. Ein solcher Zusammenschluss würde bedeuten, dass sich die beiden größten US-amerikanischen Kabelunternehmen zu einem einzigen Medienkonzern vereinigen und einen gigantischen Fernseh- und Internetmarkt mit mehr als 30 Millionen AbonnentInnen quer durch die größten US-amerikanischen Medienabsatzmärkte kontrollieren würden.

Die Bewegung für Netzfreiheit ausweiten

In diesem Augenblick setzen Gruppen wie Media Action Grassroots Network, Voices for Internet Freedom, Free Press, ColorofChange.org, Presente.org, Common Cause und andere den FCC Vorsitzenden Wheeler unter Druck, um sein Vorhaben fallen zu lassen, das es den Internet-Serviceanbietern wie AT&T, Comcast und Verizon erlauben würde, ein zweistufiges Internet anzulegen. Das würde Überholspuren für ganz Wenige zur Verfügung stellen, die in der Lage sind, Extragebühren zu bezahlen, und eine langsame Spur für uns Übrigen. Die AktivistInnen und Organisationsgruppen fordern nicht nur, dass die FCC diesen Vorschlag ablehnt, sondern auch, dass das Internet als Artikel II Service neu eingestuft und damit als ein lebensnotwendiger Service wie das Telefon anerkannt wird.

Unterrepräsentierte Öffentlichkeiten, MigrantInnen, arbeitende Menschen und Farbige benötigen ein offenes Internet. Das Internet ist wesentlicher Teil unsers täglichen Lebens, der es uns erlaubt, Stellen, Unterkünfte, Schulen und Gesundsheitsversorgung zu kontaktieren und damit voll am digitalen Zeitalter des 21. Jahrhunderts teilzunehmen. Die Bewegung zur Netzfreiheit braucht die Anleitung und Beteiligung von Bewegungen für Rassengerechtigkeit, BürgerInnenrechte und sozialen Wandel, um diese Auseinandersetzung zu gewinnen. Das sind Öffentlichkeiten, die begreifen, wie sehr diese Themen in ihr Leben, ihre Organisationformen und in ihr Grundrecht auf Kommunikation eingreifen. Die Bewegung für Netzfreiheit muss die Leitung derjenigen unterstützen und denjenigen Vorzug geben, die vom Internetzugang am meisten betroffen sind – Menschen mit geringem Einkommen, Farbige und MigrantInnen. Diese Menschen und Öffentlichkeiten sind Interessensgruppen und sie stehen an den Frontlinien unserer Kämpfe. Sie wissen wie man sich organisiert und wie man gewinnt.

Aus dem Englischen von Tom Waibel



Kurzbiographie:

Betty Yu ist Medienmacherin, Künstlerin, Aktivistin und Kulturarbeiterin aus New York. Sie koordinierte vier Jahre lang das Media Action Grassroots Network, ein nationales Netzwerk von 175 Graswurzelorganisationen, die ein Programm zur Mediengerechtigkeit für die Bevölkerung initiieren. Derzeit ist sie im Vorstand vom Center for Media Justice, Third World Newsreel und Deep Dish TV.
www.bettyyu.net




grafisches Element